Nächste Woche trifft sich eine studentische Projektgruppe an unserer Universität, die sich für die Einführung einer Zivilklausel einsetzen will. Eine Zivilklausel ist eine Selbstverpflichtung der Universität mit dem Inhalt, dass ausschließlich für friedliche Zwecke geforscht werden darf. Da das Thema innerhalb der LHG Düsseldorf umstritten ist, führe ich im Rahmen der gruppeninternen Diskussion die Argumente auf, die aus meiner Sicht gegen die Einführung einer solchen Klausel sprechen.

Dabei sei eine Bemerkung vorweggenommen: Ich halte Krieg für das größte Übel, zu dem Menschen fähig sind und ich bezweifle, dass es einen „gerechten Krieg“ geben kann. Militärische Intervention ist immer ein Angriff auf die Souveränität, das Selbstbestimmungsrecht anderer Staatsvölker. Krieg ist mit den Prinzipien des Liberalismus unvereinbar und bedeutet die Pervertierung und Entgrenzung von Staatlichkeit schlechthin.

So klingt es zunächst intuitiv einleuchtend, dass sich Universitäten dazu verpflichten sollten, nicht mehr mit militärischen Einrichtungen oder Rüstungskonzernen zusammen zu arbeiten- die moralische Intuition muss aber einer kritischen und rationalen Prüfung standhalten können.

Eine solche Überprüfung ergibt meines Erachtens nach A., dass die Probleme, die im Rahmen der Zivilklauseldiskussion angesprochen werden, größtenteils der Drittmittelproblematik zuzuordnen und damit kein eigentliches Problem militäraffiner Forschung sind und B., dass die wenigen spezifischen Probleme der Rüstungsforschung an den Universitäten durch die Zivilklausel weder gelöst noch verringert werden können.
A. Die Probleme, die im Rahmen der Zivilklauseldiskussion erörtert werden, sind keine spezifischen Probleme militärbezogener Forschung.

Die Einführung der Zivilklausel dient primär der Unterbindung der Nutzung von Drittmitteln durch Universitäten. Drittmittel nutzen aber sowohl Studenten als auch Hochschulforschern, da sie verhindern, dass die Universität zu einem Elfenbeinturm wird, der außerhalb der Gesellschaft steht. Die Universität ist aber für die meisten Studenten eine Ausbildungsstätte, die sie auf eine zukünftige Erwerbstätigkeit vorbereiten soll. Wenn aber die Interaktion zwischen Universität und Gesellschaft gestört wird, leidet darunter auch die Ausbildung der Studenten.

I. Die Zivilklausel bedeutet den partiellen Verlust drittmittelfinanzierter Forschungsprojekte an unserer Universität.

1. Rüstungsfirmen sind investitions- und innovationsfreudig- eine Ausweitung von drittmittelfinanzierten Projekten ist im Interesse der Studenten und damit generell wünschenswert.

Forschungsprojekte, die gerade Grundlagenforschung betreffen, werden oftmals durch Rüstungsfirmen gesponsert, da zivile Privatwirtschaftliche Geldgeber zumeist praxisorientierter sind.

2. Studenten und Dozenten profitieren von Aufträgen von Unternehmen, die sich auf dem Marktsegment Militärtechnik betätigen. Durch die gewonnenen Drittmittel entstehen studentische Stellen, Promotionsstellen und Lehrstühle. Der Wettbewerb um Drittmittel ist für die HHUD essentiell, um für Studenten und Lehrpersonal international attraktiv zu bleiben.

II. Die Zivilklausel ist nicht der Unabhängigkeit der Universitäten von privatwirtschaftlichen Geldgebern dienlich.

1. Gegen drittmittelfinanzierte Forschungsaufträge wird oftmals vorgebracht, dass diese die „Unabhängigkeit“ der Universität gefährden, sie zum „Diener“ der Wirtschaft und des Militärs macht und so ein Abhängigkeitsverhältnis entsteht, das die Freiheit von Wissenschaft und Forschung untergräbt. Dieses Argument übersieht jedoch, dass die Beauftragung von Universitäten durch private Geldgeber nicht alternativlos ist- in einer Vielzahl von privaten Forschungsinstituten kann dieselbe Forschung betrieben werden wie an Universitäten. Die Annahme von Aufträgen durch Militär und Rüstungskonzerne verhindert, dass Investitionen für die Universität verloren gehen.

2. Der Entstehung eines solchen Abhängigkeitsverhältnisses wirkt darüber hinaus entgegen, dass die Universitätshaushalte nicht allein von Drittmitteln abhängig sind, sondern im Großteil von staatlicher Finanzierung getragen werden.

III. Die Zivilklausel schadet auch der Freiheit der Forschung, weil die Unterbindung von drittmittelfinanzierter Forschung generell der Freiheit des Forschers schadet.

Die Annahme von Aufträgen durch Rüstungsindustrie und militärische Einrichtungen wird ausreichend reguliert und zwar 1. durch die Privatautonomie des Forschers und 2. allgemeine gesetzliche Bestimmungen, die auf jede Art Forschung anwendbar sind.

1. Die Entscheidung, welcher drittmittelfinanzierte Auftrag angenommen wird, obliegt dem Wissenschaftler als Vertragspartner des Auftraggebers. Ist die Annahme eines Forschungsauftrags rechtlich erlaubt, soll der verantwortliche Forscher selbst nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden und nicht andere für ihn. Sicherlich können Forschungsprojekte, die Militärbezug haben, abgelehnt werden- aber dann bitte von den Fakultäten, den beauftragten Lehrstühlen und den Wissenschaftlern selbst.

2. Diese privatautonome Entscheidung darf nur durch den allgemeinen gesetzlichen Rahmen beschränkt werden. Dieser muss aber für jede Art Forschung gelten- und zwar ungeachtet der Frage, ob diese privatwirtschaftlich oder an öffentlichen Einrichtungen durchgeführt wird.

IV. Die Zivilklausel fördert nicht die Transparenz von Forschungsprojekten, sondern unterbindet nur konkrete Forschungsprojekte.

Befürworter der Zivilklausel argumentieren, dass im Rahmen rüstungsbezogener Forschung Verschwiegenheitsverpflichtungen (sog. Sperrvermerk) unterschrieben werden müssen, die verhindern, dass die Forschungsergebnisse Allgemeingut werden.

Dabei wird jedoch übersehen, dass diese Vertragsvereinbarung auch im Rahmen anderer drittmittelfinanzierter Forschungsprojekte die Regel ist. Studenten, die ihre Abschlussarbeit unter Nutzung firmeninterner Daten verfassen, bekommen einen privilegierten Zugang zu Informationen, die unter das Firmengeheimnis fallen. Auf diese Weise können Studenten ihre im Studium gewonnenen Kenntnisse praktisch anwenden und unter Umständen Kontakte zu zukünftigen Arbeitgebern knüpfen. Eine Überprüfung der wissenschaftlichen Arbeitsweise erfolgt dabei ungeachtet der Verschwiegenheitsvereinbarung dennoch durch einen Hochschullehrer.

1. Eine Zivilklausel bedeutet, dass Studenten den Zugang zu solchen Daten schlichtweg verlieren, ohne dass die Universität einen anderen als einen ideellen Vorteil gewinnt. Die Aufträge für entsprechende Erhebungen und Auswertungen gehen in der Folge an private Auftragnehmer. Dadurch wird der Ausbildung von Studenten an der Universität geschadet.

Daher fördert eine Zivilklausel nicht, dass Forschungsergebnisse Allgemeingut werden. Sie bewirkt lediglich, dass wichtige Optionen für Studenten und Dozenten entfallen.

2. Sperrvermerke sind befristet. Nach Ablauf der Frist, ist eine Veröffentlichung der betroffenen Studien möglich. Eine Zivilklausel verhindert daher, dass Forschungsergebnisse auf der Grundlage firmeninterner Daten nach Fristablauf Allgemeingut werden, indem sie unterbindet, dass die zugrunde liegenden Daten überhaupt in den universitären Raum gelangen.

B. Die Spezifischen Probleme der Rüstungsforschung an Universitäten werden durch die Zivilklausel weder gelöst, noch verringert.

In den Bereichen, die als spezifisches Problem rüstungsbezogener Forschung an Universitäten verbleiben, ist eine Zivilklausel hingegen ein ungeeignetes Mittel zur Förderung des Friedens.

I. Die Zivilklausel täuscht darüber hinweg, dass es einen Unterschied zwischen Forschung und militärischem Gebrauch von Forschungsergebnissen gibt.

Es müssen Forschungsergebnisse selbst von deren Gebrauch getrennt werden. Nicht der Erkenntnisgewinn selbst ist zu unterbinden, sondern der konkrete Gebrauch von Erkenntnissen im Rahmen der Aufrüstung. Der militärische Einsatz der aus der Militärforschung entstehenden Technologien ist zugestandenermaßen in vielen Fällen zu verurteilen und muss demokratischer Kontrolle unterliegen- die Verantwortung hierfür trägt jedoch in einer Demokratie die Gesamtgesellschaft, nicht allein die Universitäten.
II. Die Zivilklausel verhindert technische Innovationen mit gesamtgesellschaftlichem Nutzen.

Forschung im Auftrag der Rüstungsindustrie und des Militärs hat oftmals mittelbar auch der gesamten Gesellschaft genutzt. Viele Technologien, die heute von nahezu allen Menschen genutzt werden, lassen sich auf militärische Forschungsprojekte zurückführen. Diese “Abfallprodukte” der Rüstungsforschung haben einen enormen gesamtgesellschaftlichen Nutzen. Wer sich für eine Zivilklausel ausspricht, soll dann auch konsequenterweise auf das Internet, Mikrowellen, Radartechnologie und Verschlüsselungstechnologien verzichten. Die Zivilklausel verhindert Forschungsprojekte in einem Land, das nur zukunftsfähig bleibt, wenn mehr geforscht wird.
III. Die Zivilklausel führt zu Abgrenzungsproblemen: Was ist zivile, was ist militärische Forschung?

Militärforschung lässt sich –insbesondere wenn Grundlagenforschung betrieben wird- schwer von zivilen Forschungsprojekten abgrenzen. So kann die Frage, inwieweit ein Forschungsprojekt unter die Klausel fällt oder nicht, im Einzelfall nur durch Wertung entschieden werden, da erstens der Zusammenhang zwischen Forschung und militärischer Intervention nur mittelbar ist und zweitens rüstungsaffine Unternehmen oft auf mehreren Marktsegmenten tätig sind.

1. Dass ein Forschungsauftrag zu der Entwicklung von Militärtechnologien führen kann, darf ein Projekt nicht von vornherein disqualifizieren. Z.B. kann die Entwicklung neuartiger Legierungen zur Verarbeitung in Waffen, aber auch im Gebäudebau oder der Verarbeitung in Werkzeugen dienen. Die Erforschung der posttraumatischen Belastungsstörung hilft Soldaten, ihre Erlebnisse in Therapien zu verarbeiten- kann aber auch dazu dienen, Vergewaltigungs- oder Unfallopfer effektiver zu behandeln.

2. Ein solcher Wertungsspielraum ist ein Einfallstor für rein ideologische Erwägungen. Die Universität sollte jedoch ein Raum der wissenschaftlichen Freiheit sein, nicht aber ein Ort, an dem besondere lokale Weltanschauungen der Richter über den Wert der Wissenschaft sind.
IV. Nicht Forschung ist das eigentliche Problem, sondern der internationale Kriegswaffenhandel.

Eine ernstzunehmende Gefahr für den weltweiten Frieden ist der Verkauf von Technologien, die an deutschen Universitäten entwickelt wurden, an despotische Staaten, die dann die an der Universität entwickelten Technologien gegen die eigene Zivilbevölkerung oder andere Staaten einsetzen. Aber dieser Vorgang kann durch eine Zivilklausel weder verhindert, noch eingegrenzt werden. Hier muss vielmehr die gesamte Gesellschaft und -im Rahmen von völkerrechtlichen Verträgen- auch die Weltgemeinschaft Handelsbeschränkungen effektiv durchsetzen.

(Verfasser: Julius Hagen, Vorstandsmitglied LHG Düsseldorf

Bei Rückfragen und Anmerkungen: juliushagen[ät]gmx.de)

(Warum sich die LHG Düsseldorf gegen eine Zivilklausel aussprechen sollte)

Antrag: „Festlegung des Wahltermins“:

Wir unterstützen die Wahl des Studierendenparlamentes am 18.06 bis 22.06.

Finanzantrag: Beanstandung und erneute Beratung des Antrages „Filmfest 2012“:

Wir stehen hinter der Änderung des Antrags um eine genauere Auflistung des Verwendungszwecks der finanziellen Mittel, sehen aber wie schon in unserer Februar Stellungnahme hier allgemein noch Sparpotential und halten eine Unterstützung des Filmfestes für nicht notwendig.

Antrag: „Beschlüsse über die Verwendung von Finanzmitteln“:

Wir unterstützen eine Änderung der Satzung um einen genaueren Text bzgl. dem Umgang mit finanziellen Mitteln. Dies ist ein gutes Mittel um einer Zweckentfremdung von studentischen Mitteln vorzubeugen.

Finanzantrag: „Model United Nations Society Düsseldorf e.V.“:

Wir stehen nach wie vor zur Finanzierung dieses Projekts. Die Begründung dafür in unserer Stellungnahme zur März-SP-Sitzung.

Finanzantrag: „Theatergruppe Eiferlust“:

Bei diesem Antrag sehen wir noch Erklärungsbedarf seitens der Antragsteller warum die Requisiten zur Aufführung nicht privat beschafft werden können, alle unbedingt notwendig sind und eine so hohe Summe dafür notwendig ist. Des weiteren sollte aus gründen der Nachhaltigkeit geklärt werden was mit den Requisiten nach der Aufführung geschieht.

Finanzantrag: „Georgischer Kulturabend“:

Uns ist unklar warum es sich hierbei um ein studentisches Projekt handelt. Eine Ausstattung einer Veranstaltung mit kostenlosem Alkohol sehen wir kritisch. Die Antragsteller müssen hier begründen warum nicht wie bei anderen Partys oder Festen hierfür von den Teilnehmern ein geringer Betrag gefordert wird.

Finanzantrag: „Sommerkult“:

Aufgrund der hohen Risiken eines teureren Festivals sind wir nach wie vor gegen eine Erhöhung der Mittel von 14500 € auf 22500€. Da bereits eine Erhöhung um 5000€ auf 19500€ statt fand sehen wir hier keine Notwendigkeit dies um weitere 3000€ aufzustocken. In der Vergangenheit war das Festival immer mit dem geringeren Betrag umsetzbar.

John Witulski, Mitglied des Studierendenparlaments

Es stellt schon fast eine „Erlösung“ dar, dass das Studierendenparlament am 19.01.2012 den Antrag zur Satzungsänderung „Quotierung im AStA-Vorstand“ mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder des Studierendenparlaments nach mehreren gescheiterten Abstimmungsversuchen über die Jahre endlich annahm. Deutlich ist vor allem eins geworden: Die Analyse der derzeitigen Situation im SP und im AStA-Vorstand und der Aufstiegschancen von Frauen stand bis zuletzt im Hintergrund der Debatte. Eine sachliche Auseinandersetzung wurde überschattet von ideologieträchtigen Äußerungen und Angriffen auf das freie Mandat. Änderungsanträge der LHG, mit denen Kompromissbereitschaft signalisiert wurde, konnten keine Mehrheit im SP finden.

Unabhängig davon, dass für Liberale eine Regulierung durch die Einführung einer Quote das letzte aller denkbaren Instrumente ist, sollte zunächst die Frage aufgeworfen werden, inwiefern es überhaupt ein Bedürfnis für eine solche Quote gibt. Die Tatsache, dass die derzeitige AStA-Vorsitzende Yasemin Akdemir selbst dem weiblichen Geschlecht angehört, scheint zunächst nicht zu der Annahme zu verleiten, dass Frauen der Zugang zum AStA erschwert wird. Gleiches gilt für die männlichen Kandidaten, die die Posten der drei Stellvertreter der AStA-Vorsitzenden einnehmen. Von den Mitgliedern des SPs gehören ebenfalls 41% dem weiblichen Geschlecht an. Diese Prozentzahl erlaubt es wohl keineswegs, von einer männlichen oder weiblichen signifikanten Unterrepräsentierung im SP zu sprechen. Interessengruppen, deren unterstützungsvolles Wirken bestimmter Geschlechtergruppen und bestimmter politischer Positionen kritisch hinterfragt werden könnte, wie etwa der Schaumburger Kreis in der FDP, gibt es nach meiner Kenntnis im SP und im AStA nicht. Gegenteiligen Äußerungen von Frauen oder Männern sollte selbstverständlich nachgegangen werden, allerdings sehe ich derzeit keinen Anlass zur Annahme einer benachteiligenden Ausgangsposition eines der beiden Geschlechter.

Da also ein nachteiliger Ausgangszustand nicht vorliegt, stellt sich verschärft die Frage, ob das alleinige Ziel einer verstärkten Beteiligung der Frauen am hochschulpolitischen Entscheidungsprozess (vgl. Äußerung SDS) die Einführung einer Quote im AStA-Vorstand überhaupt rechtfertigen kann. Selbstverständlich wäre es wünschenswert, dass sich Frauen verstärkt in der Hochschulpolitik engagieren, jedoch liegt es an den einzelnen Listen, die entsprechenden Anreize für eine solche Partizipation zu setzen und Frauen bei der Vergabe der Listenplätze entsprechend zu berücksichtigen. Dieses Verfahren hat sich als bewährt herausgestellt, da 41% der Abgeordneten des SPs weiblich sind. Zudem sollte gelten, dass Posten innerhalb der Listen und im SP nicht nach sachfremden Kriterien vergeben werden, sondern nach leistungsbezogenen Kriterien. Ich bin überzeugt davon, dass jede Frau, die Führungspositionen innerhalb einer Liste oder im SP anstrebt, dies mit der entsprechenden politischen Arbeit und Talent auch tun kann. Daher liegt es im Verantwortungsbereich jedes Einzelnen, am politischen Geschehen am Hochschulort aktiv mitzuwirken.

Die Geschlechterquotierung im AStA-Vorstand stellt daher einen Ansatz dar, der aus der Überzeugung geboren zu sein scheint, der „political correctness“ zu dienen. Dabei verkennt er maßgeblich, dass politische Teilnahme nicht erzwungen werden kann und die Vergabe von Ämtern nicht unter sachfremden Kriterien zu erfolgen hat. Nichtsdestotrotz scheint es einige zu geben, die nicht darauf verzichten können, „Kampf der Geschlechter“ zu spielen und die Quotenregelung verallgemeinert auf möglichst viele politische Sachverhalte anzuwenden, obwohl es noch nicht einmal eine ungünstige Ausgangslage für Frauen bzw. für Männer gibt! Dies führt dazu, dass Regulierungen eingeführt werden, für die keine Notwendigkeit besteht und andere Konzepte für das Ziel einer stärkeren Beteiligung von Frauen/Männern in der Hochschulpolitik gar nicht erst in Erwägung gezogen werden. Die derzeitige AStA-Koalition hat mit der Satzungsänderung einen Zustand geschaffen, der das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im SP massiv einschränkt, indem nicht mehr primär die einzelnen Befähigungen der Bewerber berücksichtigt werden, sondern zunächst das Geschlecht darüber entscheidet, ob jemand als potenzieller Kandidat für den AStA-Vorstand überhaupt in Frage kommt. Die Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und der Chancengleichheit geraten damit völlig in den Hintergrund, da es eine Mindestbesetzung an Frauen unabhängig von deren Kompetenz geben muss. Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass die AStA-Koalition noch keine Äußerung zu weiteren Quoten-Regelungen gemacht hat: Warum ist eine Quote im AStA-Vorstand sinnvoll, im SP aber nicht? Warum sollen nicht auch Referate nach einer Quotenregelung besetzt werden? Was ist in dem Fall zu tun, in dem die quotenmäßige Besetzung aus einem Mangel an Bewerbern nicht eingehalten werden kann? In einem solchen Fall wird dezent auf die Möglichkeit in § 18 II der Satzung verwiesen, die Geschlechterquote mit einer 10/17 Mehrheit wieder abschaffen zu können. Sollte sich die Quote als Fehlschlag erweisen, hat sich die AStA-Koalition also die Hintertür einer schnellen Streichung aus der Satzung vorbehalten. Bei dieser Vorgehensweise dürfte es offensichtlich sein, dass das Konzept der geschlechtsorientierten Quote nicht gründlich durchdacht ist und im Notfall auch schnell wieder „entsorgt“ werden kann.

Die Quote trägt in keiner Weise zu einer Verbesserung des gegenwärtigen Zustands bei, sondern fungiert lediglich als Spielwiese für die Ideologie der unterschiedlichen Listen im SP. Rationale Überlegungen wie die der Notwendigkeit einer Regulierung durch eine Quote im AStA-Vorstand fallen dabei gänzlich aus der Debatte.

Letztendlich führt die Quote zu einem Einschnitt in das freie Wählverhalten der Abgeordneten des Studierendenparlaments und ist auch vor dem Hintergrund des Wahlgrundsatzes der Freiheit kritisch zu sehen. Unabhängig von diesen Erwägungen sei erneut auf das Problem der Durchsetzbarkeit der Quote hingewiesen: Sollte der AStA-Vorstand nur aus dem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern bestehen, wie es in § 19 I der Satzung vorgesehen ist, ist eine geschlechtsquotierte Besetzung von jeweils genau 50% sogar überhaupt nicht möglich.

Die Quotierung im AStA-Vorstand – eine Initiative der Demokratie, Gleichberechtigung, Freiheit, Praktikabilität und der Vernunft. Wir gratulieren der Koalition aus Fachschaftenliste, Jusos und campus:grün.

Juliane Hoss, LHG Düsseldorf

Finanzantrag AntiraDemo – NEIN

Wir als liberale Menschen lehnen jeglichen Rassismus und die Benachteiligung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer Sexualität und ihrer politischen Überzeugung ab. Die Grundintention um gegen (fragwürdige) Abschiebungen vorzugehen, ist ein begrüßenswerter Aspekt der Zivilgesellschaft und politischen Partizipation. Für uns als Studierendenvertreter stellt sich jedoch die Frage, inwiefern dieses Projekt direkt etwas mit unserer Universität zu tun hat. Den engagierten Studenten steht es frei auf dem Unigelände um Unterstützung zu werben und auch Spenden zusammeln. Somit kann jeder Student selbst entscheiden, ob er oder sie sich an diesem Projekt beteiligen möchte. Außerdem sind wir der festen Überzeugung, dass die Veranstalter mit den 500 € der FH Düsseldorf bereits sehr gut aufgestellt sind. Die Plakate und Lautsprecherwagen sollten hiermit gesichert sein.

Finanzantrag MUNS – JA

Die Projekte „National Model United Nations New York“ und „Harvard World Model United Nations“ der Model United Nations Society Düsseldorf e.V. erhalten die Unterstützung der Liberalen Hochschulgruppe. Wir sind fest davon überzeugt, dass der studentische Verein an der juristischen Fakultät sich im Sinne der Studierenden und der Universität einsetzt. Durch eine anteilsmäßig kleine Beteilung an den Gesamtkosten von 27.000 € ermöglichen wir es den Studierenden an einem interessanten und internationalen Projekt teilzunehmen. Durch die Repräsentation unserer Studierenden im weltweiten Vergleich erhoffen wir uns zudem eine weitere Imagesteigerung, welche die internationale Zusammenarbeit mit der Heinrich-Heine-Universität erweitern kann.

Finanzantrag Campus Delicti (LHG) – JA

Die Liberale Hochschulgruppe ist davon überzeugt, dass durch die Einbindung von Werbeflächen in der Campus Delicti die finanzielle und dadurch auch politische Unabhängigkeit der einzigen Unizeitschrift gesteigert wird. Die Werbeinnnahmen sollen zudem alleine der Campus Delicti zustehen und für die Weiterentwicklung dieser verwendet werden. Ein Qualitätsverlust durch unangebrachte Werbung in der Campus Delicti ist eine gerechtfertige Sorge, hier können wir jedoch entwarnen. Es wird genaue Regeln für die Werbemöglichkeiten geben. Außerdem gibt es in Deutschland bereits viele werbefinanzierte Campuszeitschriften mit einem hohen qualitativen Standard. Die Studentenzeitschrift der Uni Freiburg verwendet Werbung und gewann 2010 beispielsweise den Pro Campus Presse Award für die beste Campus Zeitschrift in ganz Deutschland.

FinanzantragGedenkstättenfahrt – NEIN

Äußerst kritisch betrachtet die Liberale Hochschulgruppe den Finanzantrag Gedenkstättenfahrt. Eine sechstägige Gedenkstättenfahrt nach Oswiecim/Auschwitz (Polen) für etwa 24 Teilnehmer soll von den Studierenden der Universität Düsseldorf mit 1.500 € unterstützt werden. Neben diesen hohen Kosten stellt sich für uns die Frage nach der unklaren Trennung zwischen politischer Bildungsfahrt und einem privaten Ausflug mit historischem Interesse. Der Antragsbeschreibung ist zudem zuentnehmen: “Hauptzielgruppe sind Student/inn/en aus NRW. Die Fahrt wird über Flugblätter, Rundmails, Infoveranstaltungen und Muitiplikatorïnnen beworben.”. Hiermit ist eindeutig klar, diese Veranstaltung ist mit größter Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht für die Allgemeinheit der Studierenden an der HHU bestimmt. Die zudem unklare politische Neutralität der Veranstalter in diesem Fall (Unterstützer von Dresden Nazifrei, Hörsaalbesetzungen etc.) als auch der Kontakt mit der Antifaschistischen Aktion (http://afaarea.blogsport.de/2011/02/28/antifa-cafe-gedenkstaettenfahrt-nach-oswiecimauschwitz-ein-reisebericht/) lassen uns vermuten, dass einige Wenige auf Kosten der Allgemeinheit der Studierenden und unter dem Deckmantel einer politischen Bildungsfahrt, eine private Reise finanziert bekommen möchten. Selbst Fahrten für Schüler im Bereich der politischen Bildung bezüglich der Nationalsozialistischen Herrschaft und des Holocaust nehmen keine 6 Tage in Anspruch! Diese Fahrt geht nach unserer Auffasung weit über eine politische Bildungsreise/Gedenkstättenfahrt hinaus.

Wer kennt morgens nicht das Problem? Ihr kämpft auf euch dem Weg zur Universität mit den verspäteten öffentlichen Verkehrsmitteln oder der Parkplatzsuche herum, nur um am Ende festzustellen, der Hörsaal ist ja bereits voll! Was bleibt? Auf der Treppe sitzen oder erst gar nicht zur Vorlesung erscheinen?

Für uns als Studierendenvertreter ist dies natürlich keine Lösung. Wie wir bereits dieses Jahr feststellen durften, sind die Universitäten noch nicht auf den bevorstehenden Studierendenansturm der nächsten Jahre vorbereitet. Sollten die Einschreibungszahlen ähnlich kräftig steigen wie bereits dieses Jahr, kann eine produktive Lernatmosphäre unsere Meinung nach nicht mehr gewährleistet werden.

Vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden Umbaumaßnahmen der Universität Düsseldorf befürchten wir Bilder, ähnlich der Studiumssituation an der Uni Essen, wo Studenten teilweise ihre Lehrveranstaltungen im Kino wahrnehmen müssen.

Gerne erarbeiten wir zusammen mit der Universität ein Konzept, inwiefern man diese schwierige Situation effektiv und ressourcenschonend meistern kann. Man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass das bisher Geplante erst ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.

“Den Verantwortlichen sollte doch bewusst sein, wie wichtig eine entspannte Atmosphäre für den Fortgang des Studiums ist. Neben neuen Lehrkräften und einer höheren Anzahl von Kursen zu lernrelevanten Zeiten muss auch der nötige Platz geschaffen werden. Die bisherigen Konzepte sehen leider nur Bauprojekte vor, die erst in einigen Jahren fertiggestellt werden. Viel zu spät unserer Meinung nach! Wir benötigen kurzfristig und schnell vernünftige Übergangslösungen. Neben mobilen Hörsälen könnten die Vorlesungen auch aufgenommen und als Videodatei für die Studenten (temporär) zur Verfügung gestellt werden. Dies wurde bereits während meines Studiums ausprobiert und ich war äußerst angetan von diesem zusätzlichen Angebot.”, so der Vorsitzende Joshua Hruzik.

Mit uns gehören überfüllte Hörsäle, genervte Studierende und fehlendes Lehrpersonal bald der Vergangenheit an! – Liberale Hochschulgruppe (LHG) Düsseldorf

Finanzantrag SLASH – LHG plädiert für Verschiebung der Abstimmung, ansonsten Enthaltung.

Die LHG Mitglieder konnten sich in der Kürze der Zeit keinen Eindruck über die Zeitung (eine Aktion des Kulturreferates) machen. Die Mitglieder plädieren für die Verschiebung der Abstimmung, um sich genauer mit dieser Aktion auseinandersetzten und auch die Beteiligten in Ruhe anhören zu können. Sollte dies nicht möglich sein, wird sich die LHG enthalten. Nach unserer Auffassung sind die hohen Druckkosten nicht klar genug definiert und erklärt. Außerdem ist es unklar, welche Themen genau besprochen werden und ob diese wirklich im Interesse aller Studenten sind. Die Doppelbelastungen der Studenten durch die Sozialabgaben und den Kaufpreis der Zeitungen sehen wir zudem als höchst kritisch an.

Finanzantrag Togetherfest – JA (unter Bedenken)

Die LHG stimmt diesen Antrag unter Bedenken zu. Wir erkennen die große Leistung der Veranstalter an, solch eine Aktion auf die Beine zu stellen. Zudem sprechen der große Anteil der Referenten und bereits versammelten Geldmittel für eine gut organisierte Veranstaltung. Unserer Meinung nach handelt es sich hierbei um eine politische Bildungsveranstaltung, welche die Frau in der heutigen Zeit und Gesellschaft in den Mittelpunkt rückt. Gerne werden wir an dieser Veranstaltung teilnehmen und konstruktiv begleiten. Für uns ist es natürlich von großem Interesse, dass die 2.000 Euro der Studierenden auch sinnvoll und für den studentischen Nutzen eingesetzt werden. Zudem hoffen wir, dass sich politisch neutral und rein wissenschaftlich-kritisch mit diesem Thema auseinandergesetzt wird.

Finanzantrag Teddybärkrankenhaus – JA

Die Idee dieses studentischen Projektes aus dem Bereich der medizinischen Studierendenschaft wird von der LHG anerkannt und als produktives Projekt angesehen. Wir stimmen diesem Finanzantrag unter der Bedienung zu, dass die Gelder alleine dem Projekt und somit auch den betroffenen Kindern zugutekommen.

Finanzantrag Filmfest – NEIN

Wir als LHG sind überzeugt davon, dass die Veranstalter des Filmfestes auch ohne die Gelder der Studierenden auskommen werden. In einigen Bereichen bestehen unserer Auffassung nach noch Einsparungsmöglichkeiten (z.B. Preisgelder). Gerne sind wir auch bereit mit den Veranstaltern nach weiteren Sponsoren zu suchen.

Finanzantrag Infoflyer – Ja

Die Idee der Infoflyer steht die LHG sehr aufgeschlossen und positiv gegenüber.

Richtigstellung: Die Gelder der Flyer wurden bisher durch Vorstandsbeschlüsse genehmigt.Es geht hier um zukünftige Publikationen. Der AStA hat hier also nicht rechtswidrig gehandelt

Antrag Campus Delicti (LHG) – JA

Begründung ist dem Antrag zu entnehmen.

Vom 27. bis zum 29. Januar fanden in Darmstadt die Bundesmitgliederversammlung sowie ein Kongress der Liberalen Hochschulgruppe statt. Mitglieder von LHG-Gruppen aus ganz Deutschland fanden sich zusammen um über die Ausrichtung unseres Bundesverbandes zu diskutieren und lebhaft zu streiten. Mit Moritz Asbrand und mir war auch die LHG Düsseldorf vor Ort vertreten.

Für mich war es die erste Reise zu einer Bundesmitgliederversammlung. Der Ablauf wirkte zuerst sehr formal auf mich: Vorstandswahlen, Diskussionen von Anträgen in 3 Lesungen, Änderungsanträge, GO-Antrag auf “Ende der Rednerliste”, Anträge “auf Ende der Debatte”, zurückziehen von Anträgen, GO-Antrag “auf Abstimmung”, Stundenlange Debatten über Details. Alles in allem nicht wie man sich ein Wochenende vorstellt.

Doch als man dann mit den Anwesenden ins Gespräch kam, einmal nicht über Politik redete oder am zweiten Kongresstag in einen fast leeren Veranstaltungsraum kam, weil ein Großteil der Teilnehmer den Kater von der Kneipentour am Vortag ausschlafen mussten,  zeigte sich, dass wir im Grunde doch ganz normale Studenten sind.

Diskutiert wurde teilweise sachlich, teilweise sehr emotional über durchaus brisante Themen der Hochschulpolitik: Wie ist es mit der Chancengleichheit in unserer Gesellschaft bzgl. Studiengebühren bestellt? Wie viel Wahlfreiheit gibt es heute noch im Studium? Ist der Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen wirklich frei? Gibt es genug Stipendien? Gibt es wirkliche Gleichberechtigung? Wie ist die Situation für Studentinnen mit Kind? Ist eine Akademisierung wirklich überall sinnvoll? Und sind uneingeschränkte Zivilklauseln ein Angriff auf die Forschungsfreiheit?

Am Ende des Kongresses hatten wir zu all diesen Fragen Positionen in unserem Bundesverband gefunden. Es ist nun an dem neu gewählten Vorstand sowie den Gruppen vor Ort diese zu realer Hochschulpolitik zu machen. Für mich selbst war die Teilnahme an der LHG BMV eine interessante Erfahrung und ich bin schon auf die Arbeit unseres neuen Bundesvorstands gespannt.

John Witulski, LHG Parlamentarier im Studierendenparlament 2011/2012

Stellungnahme zum Finanzantrag Dresden Nazifrei

Die Liberale Hochschulgruppe erkennt den Einsatz gegen Extremismus jeglicher Art von demokratischer Seite als ein Grundrecht an. Für uns als Studierendenvertreter stellt sich jedoch die Frage, inwiefern diese finanzielle Unterstützung der Allgemeinheit zugutekommt. Unserer Auffassung nach handelt es sich bei dieser Aktion um eine Veranstaltung außerhalb der Universität und des studentischen Geschehens. Aufgrund dessen ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum die Allgemeinheit der Studierenden für die Kosten eines bestimmten Personenkreises zur Kasse gebeten werden soll. Jedem Studierenden ist unserer Meinung nach privat die Möglichkeit geben, sich an dieser Veranstaltung zu beteiligen. Wir sehen es jedoch nicht ein, dass Gelder aller Studierenden dafür verwendet werden, um einem Personenkreis die Möglichkeit zu geben, an einer Veranstaltung teilzunehmen, welche hauptsächlich vom Bund der Antifaschisten e.V. mitorganisiert wird. Unserem Verständnis nach ist hierbei die politische Neutralität nicht geben und die Verwendung der Mittel sicherlich nicht im Sinne der gesamten Studierendenschaft.

Die LHG wird mit NEIN stimmen.

Stellungnahme zum Finanzantrag Düsseldorfer Forum Politische Kommunikation (DFPK)

Im Hinblick darauf, dass es sich bei dieser Veranstaltung um eine interne Veranstaltung handelt, welche von den Studierenden selber organisiert wird und in den letzten Jahren auch reichlich genutzt wurde, wird die Liberale Hochschulgruppe mit aller Wahrscheinlichkeit diesem Finanzierungsvorschlag zu stimmen. Wir betrachten die 800 € hiermit als Sicherheit für die Veranstalter und wollen der Veranstaltung damit den benötigten Startinput geben. Sicherlich wird es auch möglich sein, über den AStA die Suche nach neuen Sponsoren zu erweitern. Im Einzelnen werden wir in der SP-Sitzung noch bezüglich der abgesprungenen Sponsoren nachhaken sowie in Erfahrung bringen, ob die Veranstaltung allen Studierenden der Universität offensteht, was für uns eines der wichtigsten Kriterien für eine Unterstützung darstellt. Sollte es möglich sein, an der Uni einen Tagsort zu organisieren, welcher kostengünstiger oder kostenlos zu Verfügung gestellt werden kann, sehen wir dies als gleichwertig zum erwähnten Geldbetrag an.

Die LHG wird mit JA stimmen.

Stellungnahme zum Finanzantrag Sommerkult

Wie in den Jahren zuvor unterstützt die Liberale Hochschulgruppe die Idee eines Sommerfestes des Kulturreferats. Die Bitte des Kulturreferats das Sommerfest mit vielen weiteren Geldern zu unterstützen und im Fall eines Totalausfall einzuspringen irritiert uns. Auch die Annahme durch die weiteren Investitionen eine 3 bis 4 fache Besucherzahlvergrößerung zu erreichen, sehen wir als unwahrscheinlich ein. In der anstehenden Sitzung des Studierendenparlamentes
sind wir auf die Stellungnahme des Vorsitzenden des Kulturreferats gespannt. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ist es für die LHG Mitglieder nicht ersichtlich, welche Vorteile durch die zusätzlich freigegebenen Geldmittel erreicht werden können. Unserer Meinung nach ist das Sommerfest in seinem jetzigen Rahmen genau richtig und entspricht sicherlich auch dem Willen der Studierenden.

Die LHG wird mit NEIN stimmen.

Stellungnahme zum Satzungsänderungsantrag Quotierung AStA SDS

Die Liberale Hochschulgruppe wird wie in allen bisherigen und weiterfolgenden Abstimmungen diesem Satzungsänderungsantrag nicht zu stimmen! Die Begründung entnehmt ihr bitte den vorherigen Berichten.

Die LHG wird mit NEIN stimmen.

Stellungnahme zum Finanzantrag Layout Campus Delicti

Die bisher entstandenen Kosten für die freiberufliche Layouterin müssen natürlich beglichen werden. Wir regen jedoch dazu an, schnellstmöglich mit allen an der Lösung dieses Problem weiterzuarbeiten.

Die LHG wird mit JA stimmen.

Stellungnahme zum Finanzantrag Anwaltskosten

Da der AStA durch die im Jahr 2007 geleistete Unterschrift rechtlich dazu verpflichtet ist, die angefallenen Kosten zu begleichen, steht unser JA außer Frage.

Die LHG wird mit JA stimmen.

DÜSSELDORF „Es ist denke ich keine Übertreibung zu behaupten, dass wir für das nächste Jahr mit einem sehr dynamischen und engagierten Team aufgestellt sind. “, so Joshua Hruzik, kurz nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der Liberalen Hochschulgruppe Düsseldorf.

Auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung im Restaurant Campus Vita der Universität
Düsseldorf hat die LHG am 13.12.2011 einen neuen Vorstand gewählt. Mit den anwesenden
Gästen aus dem Landesverband der LHG wurde intensiv und kontrovers über die aktuelle
Hochschulpolitik in Düsseldorf diskutiert.

Als neuer Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Düsseldorf wurde der Geschichts-
und Politikstudent Joshua Hruzik mit großer Mehrheit ins Amt gewählt. Der bisherige
Vorsitzende John Witulski trat aus persönlichen Gründen nicht mehr an. Unterstützung erhält
Hruzik von seinem Stellvertreter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit David Pogatzki und
dem zweiten Stellvertreter Moritz Asbrand, zuständig für die Finanzverwaltung. Der Vorstand
wird komplettiert durch den für Rechtsfragen zuständigen Beisitzer Julis Hagen und den
ehemaligen Vorsitzenden John Witulski, als Vertreter der LHG im Studierendenparlament.

„Ich sehe mit viel Zuversicht in die Zukunft, weil ich weiß was wir mit einem so guten Team
und unserer großen Basis erreichen können. Nur unsere Politik wird auf Dauer die Belastung der Studenten gering halten und für eine angemessene Studentenvertretung sorgen. Die Aufgaben, die vor uns liegen, werden schwer und unwegsam sein. Nachdem wir uns seit der letzten SP-Wahl in der Opposition befinden, müssen wir auch konsequent
für das eintreten, für was wir im Wahlkampf geworben haben. Wir haben nun die große Chance unser liberales Profil zu zeigen und für Ausgabendisziplin im Parlament zu kämpfen. Schließlich möchte ich mich ganz besonders bei unserem bisherigen Vorsitzenden John Witulski bedanken, welcher unter großen Anstrengungen die Liberale Hochschulgruppe
sicher aus einer schwierigen Zeit herausgeführt hat.“, erklärt Joshua Hruzik.