Jan 12
19
Die Liberale Hochschulgruppe erkennt den Einsatz gegen Extremismus jeglicher Art von demokratischer Seite als ein Grundrecht an. Für uns als Studierendenvertreter stellt sich jedoch die Frage, inwiefern diese finanzielle Unterstützung der Allgemeinheit zugutekommt. Unserer Auffassung nach handelt es sich bei dieser Aktion um eine Veranstaltung außerhalb der Universität und des studentischen Geschehens. Aufgrund dessen ist es für uns nicht nachvollziehbar, warum die Allgemeinheit der Studierenden für die Kosten eines bestimmten Personenkreises zur Kasse gebeten werden soll. Jedem Studierenden ist unserer Meinung nach privat die Möglichkeit geben, sich an dieser Veranstaltung zu beteiligen. Wir sehen es jedoch nicht ein, dass Gelder aller Studierenden dafür verwendet werden, um einem Personenkreis die Möglichkeit zu geben, an einer Veranstaltung teilzunehmen, welche hauptsächlich vom Bund der Antifaschisten e.V. mitorganisiert wird. Unserem Verständnis nach ist hierbei die politische Neutralität nicht geben und die Verwendung der Mittel sicherlich nicht im Sinne der gesamten Studierendenschaft.
Die LHG wird mit NEIN stimmen.
Im Hinblick darauf, dass es sich bei dieser Veranstaltung um eine interne Veranstaltung handelt, welche von den Studierenden selber organisiert wird und in den letzten Jahren auch reichlich genutzt wurde, wird die Liberale Hochschulgruppe mit aller Wahrscheinlichkeit diesem Finanzierungsvorschlag zu stimmen. Wir betrachten die 800 € hiermit als Sicherheit für die Veranstalter und wollen der Veranstaltung damit den benötigten Startinput geben. Sicherlich wird es auch möglich sein, über den AStA die Suche nach neuen Sponsoren zu erweitern. Im Einzelnen werden wir in der SP-Sitzung noch bezüglich der abgesprungenen Sponsoren nachhaken sowie in Erfahrung bringen, ob die Veranstaltung allen Studierenden der Universität offensteht, was für uns eines der wichtigsten Kriterien für eine Unterstützung darstellt. Sollte es möglich sein, an der Uni einen Tagsort zu organisieren, welcher kostengünstiger oder kostenlos zu Verfügung gestellt werden kann, sehen wir dies als gleichwertig zum erwähnten Geldbetrag an.
Die LHG wird mit JA stimmen.
Wie in den Jahren zuvor unterstützt die Liberale Hochschulgruppe die Idee eines Sommerfestes des Kulturreferats. Die Bitte des Kulturreferats das Sommerfest mit vielen weiteren Geldern zu unterstützen und im Fall eines Totalausfall einzuspringen irritiert uns. Auch die Annahme durch die weiteren Investitionen eine 3 bis 4 fache Besucherzahlvergrößerung zu erreichen, sehen wir als unwahrscheinlich ein. In der anstehenden Sitzung des Studierendenparlamentes
sind wir auf die Stellungnahme des Vorsitzenden des Kulturreferats gespannt. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand ist es für die LHG Mitglieder nicht ersichtlich, welche Vorteile durch die zusätzlich freigegebenen Geldmittel erreicht werden können. Unserer Meinung nach ist das Sommerfest in seinem jetzigen Rahmen genau richtig und entspricht sicherlich auch dem Willen der Studierenden.
Die LHG wird mit NEIN stimmen.
Die Liberale Hochschulgruppe wird wie in allen bisherigen und weiterfolgenden Abstimmungen diesem Satzungsänderungsantrag nicht zu stimmen! Die Begründung entnehmt ihr bitte den vorherigen Berichten.
Die LHG wird mit NEIN stimmen.
Die bisher entstandenen Kosten für die freiberufliche Layouterin müssen natürlich beglichen werden. Wir regen jedoch dazu an, schnellstmöglich mit allen an der Lösung dieses Problem weiterzuarbeiten.
Die LHG wird mit JA stimmen.
Da der AStA durch die im Jahr 2007 geleistete Unterschrift rechtlich dazu verpflichtet ist, die angefallenen Kosten zu begleichen, steht unser JA außer Frage.
Die LHG wird mit JA stimmen.
DÜSSELDORF „Es ist denke ich keine Übertreibung zu behaupten, dass wir für das nächste Jahr mit einem sehr dynamischen und engagierten Team aufgestellt sind. “, so Joshua Hruzik, kurz nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der Liberalen Hochschulgruppe Düsseldorf.
Auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung im Restaurant Campus Vita der Universität
Düsseldorf hat die LHG am 13.12.2011 einen neuen Vorstand gewählt. Mit den anwesenden
Gästen aus dem Landesverband der LHG wurde intensiv und kontrovers über die aktuelle
Hochschulpolitik in Düsseldorf diskutiert.
Als neuer Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe Düsseldorf wurde der Geschichts-
und Politikstudent Joshua Hruzik mit großer Mehrheit ins Amt gewählt. Der bisherige
Vorsitzende John Witulski trat aus persönlichen Gründen nicht mehr an. Unterstützung erhält
Hruzik von seinem Stellvertreter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit David Pogatzki und
dem zweiten Stellvertreter Moritz Asbrand, zuständig für die Finanzverwaltung. Der Vorstand
wird komplettiert durch den für Rechtsfragen zuständigen Beisitzer Julis Hagen und den
ehemaligen Vorsitzenden John Witulski, als Vertreter der LHG im Studierendenparlament.
„Ich sehe mit viel Zuversicht in die Zukunft, weil ich weiß was wir mit einem so guten Team
und unserer großen Basis erreichen können. Nur unsere Politik wird auf Dauer die Belastung der Studenten gering halten und für eine angemessene Studentenvertretung sorgen. Die Aufgaben, die vor uns liegen, werden schwer und unwegsam sein. Nachdem wir uns seit der letzten SP-Wahl in der Opposition befinden, müssen wir auch konsequent
für das eintreten, für was wir im Wahlkampf geworben haben. Wir haben nun die große Chance unser liberales Profil zu zeigen und für Ausgabendisziplin im Parlament zu kämpfen. Schließlich möchte ich mich ganz besonders bei unserem bisherigen Vorsitzenden John Witulski bedanken, welcher unter großen Anstrengungen die Liberale Hochschulgruppe
sicher aus einer schwierigen Zeit herausgeführt hat.“, erklärt Joschua Hruzik.
Dez 11
15
Die vorgeschlagenen Referenten für das Frauenreferat, Schwulenreferat und das IT-Referat erhalten die Unterstützung der LHG.
Die LHG wird mit JA stimmen.
Das SP möge folgende Satzungsänderung beschließen: In §19 wird als neuen Punkt eingefügt: „Die Kandidatur für das Amt des Vorsitzenden sowie seiner Stellvertreter ist unabhängig von Geschlecht, Alter, Abstammung, Sprache, Heimat, Herkunft, sexueller Orientierung, Glauben oder religiösen Anschauungen.“
Um die Diskriminierung eines Kandidaten für den AStA Vorstand vorzubeugen bitte die LHG um die Aufnahme dieses Textes in die Satzung. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass nur die Stimmen der Parlamentarier (und kein anderes Kriterium) über die Wahl in den AStA Vorstand entscheiden.
Die LHG wird mit JA stimmen.
Da es zu häufigen Wiedabstimmungen nach gescheiterten Anträgen kommt, möchten wir aus Respekt dem parlamentarisch-demokratischen System gegenüber eine Begrenzung der Einbringung von identischen Anträgen einführen. Hierbei soll verhindert werden, dass es einer oder mehreren Listen gelingt, durch das Fernbleiben von Parlamentariern die parlamentarischen Strukturen zu umgehen. Wir sprechen uns gegen solche Maßnahmen aus und wollen, dass der Wille des Parlaments in seiner erstmaligen Abstimmung respektiert wird. Das Parlament darf nicht zum Spielball von Listen werden, denen es durch kluges Taktieren gelingt, die Opposition zu umgehen.
Die LHG wird mit JA stimmen.
Die Liberale Hochschulgruppe unterstützt die Idee des AStA Vorstand bezüglich dieser Satzungsänderung.
Die LHG wird mit JA stimmen.
Wie bisher steht die LHG einer Satzungsänderung bezüglich der Quotierung des AStA-Vorstandes mehr als kritisch gegenüber. Die LHG ist in den vergangenen Monaten wiederholt auf die Argumente der Befürworter eingegangen und erwartet eine wiederholte Ablehnung dieses in den letzten Monaten in vielfälltiger Weise gestellten Antrags. Unsere genauen Argumente sind in den Statements der letzten Monate nachzuverfolgen.
Die LHG wird mit NEIN stimmen.
Die LHG steht dem Antrag des SDS zur Reformation der Anwesenheitspflicht offen gegenüber. Auch wir sehen die Möglichkeit zur selbstbestimmten Lehre der Studierenden an erster Stelle und dazugehört es auch, selbst entscheiden zu können, wie man studiert. Eine Bevormundung wäre ein Gegensatz zur Freiheit der Studierenden an unserer Universität.
Die LHG wird mit JA stimmen.
David Pogatzki, Pressesprecher und 1. stv. Vorsitzender der LHG Düsseldorf
Nov 11
12
Die LHG ist in den vergangenen Monaten auf die Argumente der Befürworter eingegangen und hat Gegenargumente zu diesem Antrag gebracht. Auch wurde von unserer Seite kritisiert, dass dieser Antrag so lange gestellt wird bis er angenommen wird. Dass dieser Antrag 4 Monate in Folge (berücksichtigt man die Zeit der Satzungsabstimmung so sind es 3 Jahre) abgelehnt worden ist, wird hier scheinbar ignoriert.
Auch hier wird ein bereits abgelehnter Antrag (mit veränderter Summe: 675€) wieder gestellt. Wir lehnen diesen Antrag aus den selben Gründen wie im Oktober ab. Die Verringerung der Summe ändert also nichts an unserer Position. Auch ist zu erwähnen, dass hier 675€ für ein Projekt ausgegeben werden soll, was von einer Sticker-Aktion begleitet wird. Auf diesen Stickern ist groß das Logo der Juso – HG zu sehen.
Bei diesem Antrag werden keine konkreten Kosten genannt. Wie groß der Finanzierungsanteil (von einer wagen Summe von 2000€-2500€) sein soll, ist völlig unklar. Des weiteren benötigen wir hierzu eine Kosten/ Nutzen – Analyse. Es muss geklärt (und begründet) werden wie viele Studenten diese Broschüre benötigen und ob die Anzahl von 1000 Stück angemessen ist. Wir lehnen diesen Antrag also zum jetzigen Zeitpunkt ab, sind aber bereit einen korrigierten Antrag mit einer geringen Summe zu unterstützen, wenn dessen Nutzen für die Studierenden besser begründet wurde.
Auch hierbei handelt es sich um einen bereits abgelehnten Antrag. Jedoch im Gegensatz zu den Anträgen „Freifahrt“ und „Quotierung“, besteht dieser Antrag aus einem völlig neuen Text. Dieser Antrag beinhaltet keine verpflichtende Berichterstattung des Hochschulradios. Unter der Voraussetzung dass hier keine Mehrkosten entstehen, werden wir diesem Antrag zustimmen.
Wir unterstützen den Änderungsantrag zur Stellung einer Kaution der Examensfeier der Medizin. Im ursprünglichen Antrag fehlte die Verpflichtung diese Kaution von 2000€ zurück zu zahlen. Dieses zu ergänzen ist natürlich sinnvoll.
Wir treffen hier unsere Entscheidung auf Basis unserer Grundsätze, die wir bereits in unserer Septemberstellungnahme genannt haben.
MFG. John Witulski, Vorsitzender LHG Düsseldorf
Okt 11
23
Da wir als LHG schon immer gegen eine Unterstützung von universitätsfremden Projekten (durch die Gelder der Studenten) waren und die Wirkungsweise dieser Aktion fraglich ist, werden wir diesen Antrag über 900€ ablehnen. Darüber hinaus ist die Einführung eines Sozialtickets in Düsseldorf bereits beschlossen.
Unsere ablehnende Haltung hierzu haben wir bereits in den vergangenen Monaten ausführlich begründet. Wir möchten hier als Kritik hinzufügen, dass offensichtlich hier ein Antrag der jedes Mal gescheitert ist einfach immer wieder abgestimmt werden soll bis dem AStA – Vorstand das Ergebnis der Abstimmung gefällt.
Wir halten die Veröffentlichung von Mitgliederdaten der Gremien der Hochschulpolitik (HoPo) sowie Rechenschaftsberichte der Referate für sinnvoll und gut. Während wir zum Thema Schaukästen und AStA – Logo keine Meinung haben, sehen wir jedoch die Forderung nach einem Zwang zur Berichterstattung des Hochschulradios über HoPo – Themen sehr kritisch. Wir sind der Meinung dass, das Hochschulradio selbst entscheiden sollte was es sendet. Obwohl wir den meisten Punkten des Antrags zustimmen, ist uns dieser Punkt so wichtig das wir den Antrag als Ganzes ablehnen werden.
Zum Thema Livestream und Aufzeichnungen würden wir hier eine Umfrage (z.B. über die Facebookseite des AStAs) anregen um zu klären ob bei den Studierenden hierfür überhaupt Bedarf besteht. Auch sollte geklärt werden ob hierdurch große Kosten entstehen würden.
In Anbetracht der Tatsache, dass die Veranstaltungen für Erstsemester vor Wochen stattfanden, halten wir das Drucken von weiteren Erstiinfos (zu 500€) für unnötig. Da die Erstiinfo kostenlos auf der Seite des AStAs zur Verfügung steht sind interessierte Erstsemester bereits in der Lage in den Besitz einer Ersitinfo zu kommen. Wir stimmen diesem Antrag also nicht zu.
Link: http://asta.uni-duesseldorf.de/fileadmin/content/asta_media/Erstis_2011/Ersti-Info_2011_LowRes.pdf
Die hohe Summe von 600€ zur Anschaffung einer Kamera steht hier in keinem Verhältnis zu dem Nutzen für die Studierenden. Da wir in unserem Sparprogramm für die Abschaffung des Kommunikationsreferats geworben haben werden wir dieses sicher nicht mit einer unverhältnismäßig teuren Anschaffung unterstützen.
Die Erhöhung des Semestertickets auf 145€ sowie der Soli (um 1,40€) werden von uns unterstützt. Um hier nicht spätere Mehrkosten zu erzeugen werden wir diesem Antrag zustimmen.
Auch diesem Antrag werden wir zustimmen. Gerade der Vorfall in der Fachschaft „Modernes Japan“ hat gezeigt, dass hier eine Neuformulierung bei „Finanzproblemen“ sinnvoll ist.
Dieser Antrag wird von uns klar abgelehnt. Das hier Gelder in der unfassbaren Höhe von 1100€ zum Bemalen einer Wand (durch einen Künstler) ausgegeben werden sollen, halten wir für Geldverschwendung. Dieses Geld könnte an anderer Stelle sehr viel sinnvoller für kulturelle Projekte eingesetzt werden. Gerade in Anbetracht der Haushaltslage des AStAs, wo Minderheitenreferaten (wie Schwulen/Lesben und Ausländern) gekürzt wird, 1100€ für Farbe auszugeben ist eine völlig falsche Prioritätensetzung.
Da unser Ziel als LHG eine tolerante Universität ist und sich die Kosten für den Vortrag zum Thema „Kirche und Homophobie“ nur auf 150€ belaufen stimmen wir diesem Antrag zu.
MFG. John Witulski, Vorsitzender LHG Düsseldorf
Sep 11
26
Wir unterstützen die Entscheidung des AStAs den Drucker ab sofort nicht mehr unentgeltlich den Listenmitgliedern / SP – Mitgliedern zur Verfügung zu stellen. In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage müssen alle Beteiligten einen Beitrag zu den Sparmaßnahmen leisten. Darüber hinaus war die Finanzierung von Listenflyern oder anderen Druckerzeugnissen durch die Gelder der Studenten schon immer falsch. Eine „ernsthafte Gefährdung der demokratische Grundordnung“ sowie „erinnert eher an autoritäre politische Systeme“ (Zitat SDS Antrag) sehen wir als unrichtige Übertreibung. Den Vergleich mit „Partys mit Freibier“
(Zitat SDS Antrag) halten wir für unangebracht. Eine Aufstellung welche Personen wie den Drucker nutzen (SDS Antrag Punkt 4) halten wir aber für sinnvoll. Dies reicht jedoch nicht aus um dem SDS Antrag zuzustimmen.
Informationen über die Mitglieder des SP sowie alle Listen auf die AStA Homepage zu setzen halten wir für sinnvoll. Da die AStA Homepage die Hauptinformationsquelle für hochschulpolitisch interessierte Studenten ist sehen wir hier eine Steigerung der Transparenz. Dies ist für uns eine Frage der Fairness da alle Listen in einem fairen Wettbewerb stehen sollten. Ohne diese Ergänzung der AStA Homepage sehen wir eine Bevorzugung der Koalitionslisten. Wir werden dem RCDS Antrag daher zustimmen.
Wir haben uns immer gegen eine Quotierung des AStA Vorstandes gestellt und sind froh darüber das die Satzung nun nach 3 Jahren doch ohne eine Quote beschlossen wurde. Wir können die Argumente der Befürworter hier nicht nachvollziehen da es sich hier um einen demokratisch gewählten Vorstand und nicht um Personal in einer Firma handelt. Unsere Argumente gegen die Quote sind die selben wie in unserer Auguststellungnahme. Wir sehen in der nachträglichen Quotierung einen dauerhaften Schaden an der Satzung und werden dieser Satzungsänderung nicht zustimmen.
Bezüglich der Bestätigung der Referenten orientieren wir uns an unseren Grundsätzen:
1. Wir unterstützen keinen Referenten der möglicherweise linksradikal ist. Eine unserer Hauptaufgaben als LHG ist es Links/Rechtsextremismus innerhalb des AStAs zu verhindern.
2. Wir wählen keine Referenten in Referate die wir in unserem Wahlprogramm abschaffen wollten. Dies würden wir als Täuschung unserer Wähler empfinden.
3. Wir unterstützen generell ein Antidiskriminierungsreferat als solches, da Toleranz für uns ein wichtiger liberaler Grundwert ist.
MFG. John Witulski, Vorsitzender LHG Düsseldorf
Aug 11
12
1. Stellungnahme zur Satzung:
Die neue Satzung ist ein weiteres mal gescheitert. Die LHG Düsseldorf ist hier kompromissbereit. Unsere Bedingung für unsere Zustimmung zur Satzung ist der Verzicht auf die Quotenregelung. Die Quote ist unserer Meinung nach der Hauptgrund für ein wiederkehrendes Scheitern der Satzungabstimmung. Mit dem unnachgiebigen Festhalten an dieser 50%-Quote wurde hier ein Scheitern offen im kauf genommen.
Hier die Argumente gegen die Frauenquote in der Satzung:
Die Quote ist unrealistisch: Oft ist es Listen gar nicht möglich Frauen in den Vorstand zu setzen. Auch dem aktuellen rot-grünen-AStA ist dies mit drei Männern und einer Frau nicht gelungen.
Die Quote ist diskriminierend: Ein Mitglied einer Liste ist es unter Umständen nicht möglich einen Posten im Vorstand anzunehmen weil es männlich ist. Umgekehrt muss eine Frau diesen Posten annehmen wenn sie dies evtl. gar nicht will.
Die Quote ist undemokratisch: Nicht wie viele Mitglieder des Studierendenparlaments (SP) ihre Stimme gegeben haben, sondern das Geschlecht bestimmt über den Posten im Vorstand. Hier wird im schlimmsten Fall das freie Mandat eines Mitglieds des SPs verletzt.
2. Stellungnahme zu den Stellenausschreibungen:
Die LHG Düsseldorf begrüßt die Ausschreibung der Stellen für die Referatsposten. Wir sehen in der Ausschreibung der Stellen ein Schritt in die richtige Richtung um Korruption und Vetternwirtschaft im AStA zu bekämpfen. Wir weisen jedoch darauf hin das die Ausschreibung diese Probleme nicht vollständig beseitigen kann. Insbesondere wenn das Ergebnis einer Ausschreibung ist das nur Mitglieder einer bestimmten Liste in einem Referat sitzen, ist dies kritisch zu hinterfragen. Wir hoffen auf einen Ausschreibungprozess bei dem die Qualifikation im Vordergrund steht.
3. Stellungnahme zum Sparprogramm:
3.1 Die LHG begrüßt die Kürzungen bei Campus Delicti, den Vorstands – Aufwandsentschädigungen (AEs) sowie die Abschaffung des Transparenzreferats. Wir sehen hier unser LHG Sparkonzept teilweise umgesetzt.
3.2 Die LHG begrüßt es, dass Yasemin Akdemir auf ihre letzten AEs für April und Juni verzichtet. Auch möchten wir den vollständigen Verzicht auf die 100€ AE von Fabian Kogelin und teilweisen Verzicht von Hakim El Ghazali ausdrücklich loben.
3.3 Die LHG begrüßt, dass alle AEs der Referenten prozentual gleichmäßig gekürzt werden. Dennoch hätten wir uns eine Prioritätensetzung im Bereich soziales / kulturelles / Hochschulsport gewünscht. Zu Begrüßen ist auch das die Mittel für das Sozialreferat nicht angetastet werden. Es ist bedauerlich das die Streichung von Stellen im Transparenzreferat durch Einführung neuer Stellen im Referat für Hochschulpolitik eine Einsparung verhindert.
3.4. Die LHG kritisiert, dass das Sparprogramm noch nicht offen gelegt wurde. Noch immer ist unklar wie dieses konkret aussehen wird und ob dessen Volumen ausreicht. Wir bitten hier den AStA um konkrete Zahlen und eine Liste mit allen Kürzungen.
3.5 Die LHG kritisiert, dass im Wahlkampf die Wähler nicht über die Sparmaßnahmen der Listen informiert wurden. Bestanden damals noch keine Sparpläne oder wurden diese geheim gehalten? Wir bitten den aktuellen AStA hierzu um eine Stellungnahme.
MFG. John Witulski, Vorsitzender LHG Düsseldorf
Aug 11
5
Der Wahlausschuss hat die Aufgabe, die Wahlen zum Studierendenparlament zu organisieren und ihren ordnungsgemäßen Ablauf zu koordinieren.
Mitglied im Wahlausschuss kann dabei nur sein, wer weder aktuell Mitglied im Studierendenparlament ist, noch wer bei der bevorstehenden Wahl für das nächste SP kandidiert. So soll eine gewisse Neutralität und Kontrollmöglichkeit durch den Wahlauschuss erreicht werden. Insgesamt besteht der Wahlauschuss aus fünf Leuten, die alle mehr oder weniger eng mit einer der aktuellen politischen Listen verbunden sind. Auch so wird versucht, eine gewisse Selbstkontrolle bezüglich der Arbeit des Wahlauschusses zu erreichen.
Da ich kurz vor dem Ende meiness Studiums stehe, kam es für mich nicht in Frage, für das Studierendenparlament zu kandidieren. Gleichzeitig wollte ich mich aber etwas in den uni-internen Angelegenheiten einbringen und auch der Liberalen Hochschulgruppe helfen.
Deswegen habe ich mich entschlossen, mich für die Arbeit im Wahlauschuss zu melden.
Im Folgenden möchte ich einen kurzen Überblick über die Aufgaben des Wahlauschusses geben: Zunächst muss die Wahl bekannt gemacht werden, Urnenstandorte festgelegt werden, Wahlhelfer rekrutiert werden, Stimmzettel und eine allgemeine Information zur Wahl müssen ausgefertigt werden. Weiterhin muss alles notwendige Material und Hilfsmittel besorgt werden. Wenn eine Woche vor der eigentlichen Wahl der Wahlkampf beginnt, muss dafür gesorgt werden, dass hier gewisse Spielregeln eingehalten werden, z.B. muss die Plakatierordnung der Universität beachtet werden.
Gleichzeitig ist der Wahlauschuss auch Ansprechpartner, wenn Verstöße gegen die Wahlkampfregeln festgestellt werden. In der Wahlwoche selbst haben wir zum Glück auf die tatkräftige Unterstützung von vielen Wahlhelfern zurückgreifen können. Jedoch muss auch zu dieser Zeit zu den Wahlzeiten immer jemand erreichbar sein, um z.B. Verstöße zu melden, Probleme zu beheben und am Ende eines jeden Tages die Wählerverzeichnisse der verschiedenen Urnenstandorte mit dem zentralen Wählerverzeichnis abzugleichen. Zum Schluss müssen die Stimmzettel ausgewertet, das Wahlergebnis offiziell verkündet werden und die konstituierende Sitzung des Studierendenparlaments einberufen werden.
Die zahlreichen Aufgaben des Wahlausschusses enden erst, wenn ein neuer SP-Präsident gewählt wurde, die Wahl unanfechtbar geworden ist und zum Schluss alle Wahlunterlagen ordnungsgemäß vernichtet wurden.
Problematisch war vor allen Dingen, dass die endgültige Besetzung des Wahlauschusses erst sehr kurzfristig feststand und auch keiner aus dem Team über Erfahrungen mit dem Wahlauschuss verfügte. Zudem ist der Wahlauschuss leider ein „zahnloser Tiger“ und kann selbst bei krassen Regelverstößen kaum entsprechende Maßnahmen z.B. gegen einzelne Listen oder Kandidaten durchsetzen. Auch dies hätte die Arbeit oft erleichtert. Zudem war auch in diesem Jahr die Wahlbeteiligung an der HHU erschreckend niedrig: von ca. 16.000 Studenten beteiligten sich nur etwas mehr als 10% an der diesjährigen SP-Wahl.
Trotzdem möchte ich an dieser Stelle noch mal sagen, dass die Arbeit im Wahlauschuss hat auch Spaß gemacht und auf keinen Fall umsonst war. Dadurch, dass die Mitglieder von verschiedenen Listen gewählt werden, hat man ein paar neue Leute kennen gelernt und einen Einblick sowohl hinter die Kulissen der Universitätsverwaltung als auch hinter den Ablauf einer Wahl bekommen. Das Studierendenparlament ist das wichtigste demokratisch legitimierte Organ der Studierendenschaft und vertritt diese in ihren Interessen.
Daher finde ich es wichtig, dass jeder entsprechend seinen Möglichkeiten einen Beitrag erbringt, damit diese wichtige Arbeit bestmöglich angepackt werden kann.
Jul 11
13
Die LHG Düsseldorf erreichte bei den Wahlen zum Studierendenparlament 2011/2012 8,3% der gültigen Stimmen. Ich selbst war als Kandidat besonders erfolgreich: Nur 4 von 86 Kandidaten konnten als Person mehr Stimmen für sich verbuchen. Ich möchte allen meinen Wählern für diesen großen Zuspruch danken.
Ich werde als einer von 17 Studentenvertretern ab sofort im SP sitzen und so gut es mir (als Mitglied der Opposition) möglich ist, eure Interessen vertreten. Hier ist mir vor allem ein sachlicher Umgangston im SP sowie ein gerechtes Sparprogramm wichtig. Ich danke euch für euer Vertrauen!
Euer John
Erklärung zur ersten SP-Sitzung am 15. Juli 2011: Stellungnahme_Juli11
Jun 11
27
Dem einen oder anderen wird nicht entgangen sein, dass unsere Uni zur Zeit mit einer schier endlosen Plakatflut überrollt wird. Richtig, es sind wieder SP-Wahlen! Und was da nicht alles versprochen wird: Günstigeres Essen, ein Schnellbus, eine Art-Card, niedrigere Wohnheim-Mieten und der absolute Knaller: Masterplätze für alle.
Diese zwar sehr wünschenswerten Ziele und Versprechungen reichen also von unfinanzierbar bis völlig unrealistisch. Das entscheidende Thema hingegen wird verschwiegen: Für Projekte wird es nächstes Jahr kein Geld geben.
Nun stellt sich die Frage wie die anderen Listen ihre Versprechen einlösen wollen, wo der AStA sich in einer Haushaltskrise befindet? Wird den Studierenden über eine Erhöhung des Sozialbeitrages in die Tasche gegriffen, so dass sie sich ihre Geschenke am Ende selbst bezahlen oder sind dies gar alles leere Versprechungen um Stimmenfang zu betreiben?
Das eigentliche Thema wird nicht sein welche zusätzlichen Leistungen der AStA bringen wird. Sondern welche Leistungen des AStAs in ihrem aktuellen Umfang erhalten bleiben sollen. Wo wollen die anderen Listen sparen? Soll etwa bei Sozialem, Kulturellen oder den Vertretungen der Minderheiten der Rotstift angelegt werden?
Warum gibt es zu dem einzigen, entscheidenden Thema des nächsten Jahres nahezu keinerlei Äußerungen? Fast entsteht das Gefühl, dass man dieses Thema bis nach der Wahl aussitzen will. Eine solche Täuschung der Studenten ist in unseren Augen skandalös!